Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
SCHULDEN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, dass die deutsche Staatsverschuldung im kommenden Jahr erstmals seit langer Zeit wieder unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Allerdings wird der Schuldenstand dann aufgrund der kostspieligen Maßnahmen der Großen Koalition langsamer sinken als bisher geplant. Das geht aus dem aktualisierten Bericht zur Lage des deutschen Staatshaushalts hervor, den das Finanzministerium an die EU-Kommission geschickt hat. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. (Handelsblatt S. 9)
SCHULDEN - Die große Koalition hat eine ganze Reihe von Vorhaben angekündigt, die für die jüngere Bevölkerung richtig teuer werden. Nach Berechnungen des Freiburger Finanzexperten Bernd Raffelhüschen summieren sich die Gesamtkosten der GroKo-Pläne langfristig auf 5,1 Billionen Euro. Besonders die im Koalitionsvertrag beschlossenen Rentenvorhaben treiben in Zukunft die Staatsschulden kräftig in die Höhe. Das zeigt die aktuelle Generationenbilanz, die der Forscher zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft erstellt hat. (Welt S. 10)
KONJUNKTUR - Nach acht Jahren ist der große Aufschwung erst mal vorbei - das sagen mehrere Wirtschaftsinstitute und Verbände voraus. Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung ebenfalls nach unten korrigiert. Der Hauptgrund sind Rückgänge im Exportgeschäft. Die Regierungskrise in Deutschland dürfte zusätzlich dämpfend auf die Konjunktur wirken. (Welt S. 1)
STEUERHINTERZIEHUNG - Einen härteren Kampf gegen Steuerhinterzieher war eines der Versprechen, mit denen die Sozialdemokraten im letzten Wahlkampf punkten wollten. Für den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erweist sich dieser Kampf aber derzeit als äußerst mühsam. Und das nicht etwa auf internationalen Gipfeln, sondern daheim in der deutschen Bürokratie. Obwohl aufgrund internationaler Vereinbarungen mittlerweile bei deutschen Behörden viele Informationen liegen, nutzen sie diese bisher kaum. Das gilt etwa für das sogenannte Transparenzregister. Aufgrund der europäischen Geldwäscherichtlinie haben die EU-Staaten solche Register eingerichtet, in denen der wirtschaftlich Berechtigte genannt werden muss, der hinter einer Gesellschaft oder Stiftung steckt. Mehr als 110.000 Personen sind dort mittlerweile verzeichnet. Seit Ende 2017 kann man Eintragungen in dem Register einsehen. Bisher machen die staatlichen Stellen davon aber nur zögerlich Gebrauch. (Handelsblatt S. 9)
FINANZMINISTERIUM - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Führungspositionen in seinem Ressort neu besetzt. Wie das Handelsblatt aus dem Ministerium erfuhr, soll Stefan Ramge neuer Leiter der Abteilung für Bundesbeteiligungen werden. Die Stelle war seit Monaten vakant. Ramge gilt als SPD-nah. Unter dem früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück arbeitete er im Leitungsstab. Unter Wolfgang Schäuble (CDU) war er dann zuletzt Referatsleiter. Damit macht Ramge nun einen Karrieresprung. Die Abteilung VIII ist eine wichtige Position im Haus. Dort werden die Beteiligungen des Bundes an der Bahn, der Telekom und der Post gemanagt. Auch für mögliche Privatisierungen ist die Abteilung zuständig. Neben dieser Position hat Scholz auch die Leitung der Zoll-Abteilung neu besetzt. Diese Aufgabe übernimmt Tanja Mildenberger, bisher Unterabteilungsleiterin im Haus. Derzeit ist Scholz noch auf der Suche nach einem neuen Chefökonomen und Leiter der Grundsatzabteilung. (Handelsblatt S. 46)
ASYLPOLITIK - In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den so genannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen. "Bei allem, was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht mit", soll Vizekanzler Olaf Scholz nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Präsidium und Fraktionsvorstand am Montagabend angekündigt haben. "Über alles, was Asylverfahren schneller und effizienter macht, kann man mit der SPD reden", wird Scholz weiter zitiert. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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June 20, 2018 00:24 ET (04:24 GMT)
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