Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die deutsch-französische "Erklärung von Meseberg" geworben. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).
Braun schrieb am 22. Juni, die Erklärung von Meseberg orientiere sich "an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages". Zur europäischen Bankenunion erläuterte er, bevor man hier weiter voranschreite, müssten "weitere Schritte erfolgen, um Risiken in den Bankbilanzen zu reduzieren". Erst danach "können Risiken im Euroraum stärker geteilt werden". Deshalb habe man vereinbart, "die Anstrengungen zum Risikoabbau fortzusetzen".
Erst dann solle eine europäische Kreditlinie eingerichtet werden, um notfalls "bei der reibungslosen Abwicklung einer Bank" zu helfen. Braun betonte, der geplante Europäische Währungsfonds werde "nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds" entwickelt. Darauf hatten in den vergangenen Wochen viele Abgeordnete von CDU und CSU gedrängt. Braun erläuterte dementsprechend, die Hilfe des Fonds solle "auch künftig nur unter der Voraussetzung von strengen Auflagen gewährt werden".
Der Chef des Kanzleramts wies nach Angaben der FAS darauf hin, dass die in Meseberg vorgesehenen neuen europäischen Investitionen lediglich "den im Koalitionsvertrag vereinbarten Investivhaushalt" aufgriffen. Braun: "Eine Schuldenunion werden wir nicht zulassen."
