Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Sicherheitspolitik

Stuttgart (ots) - Amerika isoliert sich, Russland tritt offen mit der Agenda auf, in Europa Grenzen zu verändern, das nördliche Afrika und der Nahe Osten versinken in Instabilität und Gewalt. In dieser Lage bedeutet alles Fortschritt, womit die EU mehr politisches Gewicht und mehr militärische Handlungsfähigkeit aus den rund 200 Milliarden Euro herausholt, die die 27 EU-Staaten jährlich für Verteidigung ausgeben. Das gilt auch für die neue Initiative von neun Ländern, in Krisenlagen sehr schnell zu einer gemeinsamen Bewertung und notfalls zu gemeinsamem Handeln zu finden. Diese Initiative ergänzt die jüngsten Beschlüsse, in Rüstungsplanung und -kauf sowie in der Streitkräfteplanung eng zusammenzurücken. Solche Fortschritte sind gewisse Einbußen an nationaler Souveränität allemal wert. Stoßen Alleingänge in der Wirtschafts- oder Flüchtlingspolitik schon an enge Grenzen, so gilt dies für die äußere Sicherheit noch viel mehr.

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