CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Asylpolitik gelobt. "Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren", sagte sie am Montag nach stundenlangen Verhandlungen der Schwesterparteien in Berlin. Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. "Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben", sagte sie.
Künftig sollen demnach Asylbewerber, die bereits ein Verfahren in anderen EU-Ländern haben, an der Einreise über die deutsch-österreichische Grenze gehindert werden. Sie sollen zunächst in Transitzentren aufgenommen werden, in denen die Zuständigkeit anderer Länder geprüft wird, und gegebenenfalls in diese Länder zurückgeschickt werden, wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Wenn Asylverfahren in Ländern laufen, die eine solche Vereinbarung ablehnen, dann sollen sie an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. "Allerdings auch auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich", betonte Kramp-Karrenbauer./ted/DP/he
AXC0288 2018-07-02/23:06
