Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. "Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen", sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", (Mittwochausgaben).
"Darin steckt auch die Chance, den Unterschied zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung deutlich herauszuarbeiten", so der CDU-Politiker. Asyl sei Schutzbedürftigen vorbehalten, während der Staat beim Einwanderungsgesetz gezielt die Menschen wählen könne, die er haben will und die Deutschland "nützlich sein können", so Linnemann. Er könne "mit dieser Verbindung zwischen Asylkompromiss und Einwanderungsgesetz gut leben."
Zuvor hatte Innenausschussobmann Burkhard Lischka (SPD) von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, rasch einen verbindlichen Zeitplan und die Eckpunkte für das Einwanderungsgesetz vorzulegen und die Zustimmung der SPD zum Kompromiss im Asylstreit daran geknüpft. Er sehe das "als Junktim", hatte Lischka dem RND gesagt.
