Rheinische Post: Kommentar / Zwischen den Welten = VON HOLGER MÖHLE

Düsseldorf (ots) - Die Hängepartie geht weiter: Wer will Sami A.? Die Wahrheit ist: Niemand. Der Fall hängt nun zwischen den Welten, und man kann sich vorstellen, wie groß die Begeisterung in einigen Behörden ist, die nun tätig werden müssten, um Sami A. nach Deutschland zurückzuholen. Kein Gesuch aus Deutschland bedeutet: erst einmal keine Rückholung. Tunesien setzt Sami A. nun wieder auf freien Fuß und spielt den Ball damit zurück in die deutsche Hälfte, getreu der Devise: Wenn ihr wollt, müsst ihr ihn euch holen! Ansonsten: Sami A. bliebe in Tunesien, oder er könnte - und jetzt wird es bunt - nach Deutschland zurückkehren, wenn die deutsche Botschaft in Tunis ihm ein Visum ausstellte. Sowohl in Deutschland als auch in Tunesien wäre manchem Entscheider am liebsten, der Fall würde versanden. Aber so funktioniert der Rechtsstaat nicht. Sollten politische Akteure unter den Vorzeichen des bayerischen Vorwahlkampfs zur Abschiebung gedrängt haben, muss das bereinigt werden. Alles andere wäre Sabotage des Rechtsstaats. Die Erkenntnis ist nicht schön, aber es ist nun einmal so: Demokratie tut manchmal weh.

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