Mittelbayerische Zeitung: Spahns Dilemma / Der Gesundheitsminister will die Krankenhäuser per Gesetz zu mehr Pflegepersonal zwingen. Sein Problem ist jedoch, dass kaum Fachkräfte zu finden sind. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn ist so etwas wie das jung-konservative Aushängeschild der Christdemokraten. Der gelernte Bankkaufmann aus dem Münsterland gilt für manchen in der Union als Alternative zur Langzeit-Parteichefin Angela Merkel beziehungsweise sogar als aussichtsreicher Anwärter für das Amt des Regierungschefs. Weil es in der Unionsfraktion keine große Konkurrenz in der Gesundheitspolitik gab, wählte der Heißsporn vor Jahren dieses Gebiet für die eigene Profilierung. Machtfrau Merkel wiederum nahm den Jung-Politiker sozusagen beim Wort und machte ihn im März zum neuen Gesundheitsminister. Wenn schon ein Kritiker im eigenen Laden, dann wollte ihn Merkel zumindest in die Kabinettsdisziplin eingebunden haben. In ihre Disziplin. Mit dem Gesundheitssystem hat Spahn nun ein Feld zu beackern, auf dem kaum Lorbeeren zu erringen sind. Das haben bereits Bundesgesundheitsminister vor ihm, etwa Rita Süßmuth Horst Seehofer, Ulla Schmidt oder Vorgänger Hermann Gröhe, erleben müssen. Gesundheitsminister stehen schon qua Amt unter Dauerfeuer. Sie agieren zwischen Patienten, gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Ärzten und ihren lautstarken Verbänden, Pharmaindustrie, Apothekern. In diesem System unterschiedlicher Interessen geht es vor allem um unser aller Gesundheit, um eine gute Behandlung, aber immer auch um viel Geld, um Effizienz, um solch nüchterne Begriffe wie Fallpauschalen und Auslastung. Es ist erfreulich, dass Spahn nun das Personalproblem der Krankenhäuser angehen will. Der Mangel an ausreichend Pflegekräften ist eines der größten Probleme des Gesundheitssystems. Da nehmen sich Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht viel. In beiden Bereichen herrscht ein seit Jahren nur notdürftig verwalteter Notstand. Zu Lasten der Patienten, aber auch zu Lasten des überforderten Krankenhauspersonals. Dennoch leisten die Frauen und Männer in den Kliniken viel, trotz nicht gerade üppiger Gehälter und Unterbesetzung beim Dienst am Krankenbett, meist im stressigen Schichtdienst. Dass Spahn dieses Problem nun endlich angehen will, ist gut und überfällig zugleich. Für die bessere Pflege am Krankenbett ist eine vernünftige Personalausstattung, man kann das Personaluntergrenze nennen, unabdingbar. Und zwar nicht nur auf dem Papier, nicht nur im Durchschnitt, sondern in allen Schichten, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Der Haken an Spahns Vorschlag für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist allerdings, dass auf dem Arbeitsmarkt kaum qualifizierte Pflegekräfte für den anspruchsvollen Dienst zu finden sind. Und wie will der CDU-Minister die Kliniken zwingen, wenn die einfach keine geeigneten Mitarbeiter finden können. Will er ihnen dann trotzdem schon bald Honorar kürzen? Spahns Vorschlag greift entschieden zu kurz. Er sollte sich dringend mit Klinikvertretern beraten, ohne freilich sein Grundansinnen verwässern zu lassen und ohne dass die Ausgaben im Krankenhausbereich ungebremst in die Höhe schießen. Aber es ist nicht einmal sicher, dass mehr gutes und geschultes Pflegepersonal wirklich sehr viel mehr Geld kosten wird. Es gibt bereits diverse Sonderfinanzierungstatbestände, wie Pflegeförderprogramm oder Pflegezuschlag, die von den Kliniken nur unzureichend ausgeschöpft werden. Am fehlenden Geld sollte es also nicht liegen, zumal die gesetzlichen Krankenkassen wegen der guten Konjunktur derzeit sehr viel an Beiträgen der Versicherten einnehmen. Jung-Minister Jens Spahn hat im Gesundheits- und Pflegebereich eine wahre Herkulesaufgabe übernommen. Schafft er die, löst er das Pflege-Dilemma an den Kliniken auf, dann hätte er sich für noch höhere Aufgaben empfohlen, bis hin zum Kanzleramt. Scheitert er jedoch, dann hätte der konservative Hoffnungsträger seine Zukunft womöglich schon hinter sich. Jedenfalls die in der Politik.

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