Rheinische Post: Kommentar / Zweckentfremdung = VON MILENA REIMANN

Düsseldorf (ots) - Wenn man dem Städte- und Gemeindebund glaubt, werden aus unserem Müll Schulen gebaut. Im übertragenen Sinn zumindest, denn einige Kommunen, darunter Düsseldorf, lassen sich Überschüsse von Abwasser- und Müllgebühren in ihren Haushalt überweisen. Und setzen ihn für andere Zwecke ein. Das Argument, dass die Kommunen die Überschüsse für Rücklagen bräuchten, falls etwa ein Kanal kaputtgeht, ist legitim. Doch das Geld stattdessen dazu zu nutzen, anderen kommunalen Pflichten nachzukommen, ist schlicht Zweckentfremdung. Woher soll dann das Geld kommen, wenn der Kanal wirklich ersetzt werden muss? Nicht selten muss dann wohl ein Kredit aufgenommen werden. Die Städte brauchen mehr Geld, das ist in vielen Fällen gewiss. Doch den rechtlichen Spielraum bei den Gebühreneinnahmen zu nutzen, um die Haushaltskassen aufzufüllen, mag zwar legal sein - fair ist es nicht. Die Rechnung zahlen die Bürger über höhere Nebenkosten, und das in Zeiten hoher Mieten. Gebühren sind der Preis für eine Leistung. Und den dürfen die Kommunen nicht beliebig anheben.

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