Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe).
"Wir wollen Hartz IV überwinden." Der Abgeordnete aus Köln verlangte eine grundlegende Sozialstaatsreform. "Dem System Hartz IV liegt ein fatales Menschenbild zugrunde", sagte Lehmann. Regelsätze würden künstlich kleingerechnet, Zusatzverdienste "bestraft anstatt sie zu belohnen, und die Jobcenter sind mangelhaft ausgestattet".
Häufig sei Arbeitslosigkeit "kein individuelles Versagen, sondern ein Mangel an passgenauen Angeboten". Nach Meinung des Grünen-Politikers sollte man eine sanktionsfreie Garantiesicherung einführen. Zudem gehörten die Jobcenter besser ausgestattet. "Leider haben SPD und Union unsere Anträge dazu abgelehnt", sagte Lehmann.
Die nächste Bundestagswahl werde "auch eine Abstimmung über eine bessere Sozialpolitik". Nahles hatte sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.
