Rheinische Post: Unverantwortlich

Düsseldorf (ots) - Wenn sich heute die Kohlekommission trifft, sollten sich alle Mitglieder an ihre Verantwortung erinnern: gegenüber dem Klima, das für künftige Generationen zu schützen ist, aber auch gegenüber Wirtschaft und Belegschaften, die Sicherheit brauchen. Und zwar Planungssicherheit wie persönliche Sicherheit. Indem einzelne Mitglieder sowie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Kohleausstieg mit den Rodungen im Hambacher Forst verknüpfen, verhalten sie sich jedoch unverantwortlich. Sie erwecken den Eindruck, als habe das eine mit dem anderen zu tun. Dabei hat ein Ausstieg 2030 nichts mit der aktuellen Nachschubsicherung zu tun. Besonders heuchlerisch ist der Auftritt von Schulze. Als Ministerin in Nordrhein-Westfalen hatte sie die Braunkohle-Politik noch mitgetragen, zu deren Folgen die Rodungen in Hambach zählen. Auch wenn sie sich gegen Gewalt aussprechen, spielen die selbsternannten Baumretter wie Schulze am Ende gewalttätigen Aktivisten in die Hände, die RWE-Mitarbeiter und Polizisten angreifen. Das ist unverantwortliche Politik.

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