Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstagabend eine Einigung mit der Union beim Rentenpaket bestätigt. Dieses soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Große Koalition habe sich auf "die beiden Sicherungslinien" geeinigt, so Heil. Das bedeutet, dass das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, gleichzeitig sollen aber auch die Beiträge bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Mütterrente deutlich besser gestellt werden, so Heil, auch die Erwerbsminderungsrente soll verbessert werden. Schließlich sollen Geringverdiener bei den Beiträgen entlastet werden, ohne bei der Rentenversicherung Nachteile zu erleiden.
Die Maßnahmen sollen zum 1. Januar umgesetzt werden, so Heil. Weiter beschloss die Große Koalition am Dienstagabend, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge insgesamt um 0,5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem Rücklagen aufbauen dürfen, so der Arbeitsminister. "Die Große Koalition ist handlungsfähig", resümierte Heil.
