Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. "Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland", teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit.
"Hier ist insbesondere der Themenkreis 'Sicherheit der Netze' von besonderer Bedeutung." Deshalb sei vor weiteren Privatisierungsschritten "das wichtige Interesse des Bundes an der Beteiligung zu prüfen". Bei der Deutschen Post halte der Bund hingegen am Ziel der Privatisierung fest. Der Bund hält direkt oder über die Staatsbank KfW noch immer mehr als 30 Prozent der Aktien bei der Telekom und gut 20 Prozent bei der Post, er ist damit in beiden Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär.
Ein Verkauf der Anteile wurde offiziell stets beabsichtigt und in den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auch schon konkret besprochen. Altmaiers Stellungnahme steht im Kontext der Debatte um Firmenübernahmen aus China. Zuletzt hatte er den Einstieg eines chinesischen Investors beim Stromnetzbetreiber 50Hertz verhindert. "Derartige Verstaatlichungen und Eingriffe in den Markt müssen in Zukunft die absolute Ausnahme sein", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben.
"Verstaatlichung darf nicht langfristig das einzige Mittel des Bundes zum Schutz kritischer Infrastrukturen sein."
