Das Europäische Parlament könnte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg bringen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), ein solches Verfahren rücke "immer näher".
Die Abgeordneten stimmen in der kommenden Woche über eine entsprechende Empfehlung an den EU-Rat ab, nachdem sich zuvor schon der Innenausschuss des Parlaments dafür ausgesprochen hatte. Dass die Regierungspartei von Viktor Orban im Parlament, wie CDU und CSU, der Europäischen Volkspartei angehört, ändert Brok zufolge daran nichts. "Auch für ein EVP-Mitglied gibt es keinen Rabatt", sagte er der FAS. Allerdings werde Orban vor der Abstimmung noch einmal Gelegenheit haben, seinen Standpunkt darzustellen. Die Entscheidung über ein Rechtsstaatsverfahren liegt bei den Mitgliedstaaten, sie muss mit einer Mehrheit von vier Fünftel getroffen werden.
So ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann im äußersten Fall dazu führen, dass ein Land sein Stimmrecht im Rat der Union verliert. Kritiker Orbans sagen, er schränke in Ungarn die Meinungsfreiheit ein, behindere die Justiz sowie die Zivilgesellschaft und verletze die Rechte von Minderheiten sowie von Migranten.
