Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BANKENAUFSICHT - In Europas Bankenaufsicht wächst zehn Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Furcht vor einer neuen Lockerung der strengen Finanzregeln. "In der Tat ist eine wachsende Deregulierungsstimmung zu spüren", sagte Danièle Nouy, Chefin der EZB-Bankenaufsicht, der Süddeutschen Zeitung. So verlange die Politik zum Beispiel, dass die Aufsicht streng auf Derivate in den Bankbilanzen achten solle - also auf jene oft riskante Finanzinstrumente, mit denen sich Banken gegen Preisschwankungen absichern, aber auch wetten können. Allerdings, bemängelt Nouy, gebe die Politik den Aufsehern dafür aber immer noch nicht die nötigen Instrumente in die Hand. (SZ S. 15)
SOZIALSTAAT - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern. "Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen", sagte Heil. "Wir sollten etwa darüber nachdenken, wie wir mehr Menschen in die Rentenversicherung einbeziehen können", sagte der Minister. Es gehe nicht nur um die Einbeziehung von Selbstständigen, sondern auch weiterer Berufsgruppen. (Rheinische Post)
MAAßEN - Grünen-Chef Robert Habeck hat von Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gefordert. "Maaßen ist nicht mehr haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen", sagte Habeck. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel auf, notfalls Seehofer zu entlassen, falls dieser weiter an Maaßen festhalte. "Und so schwer es wiegen würde, wenn Frau Merkel Herrn Seehofer entlassen würde: Noch schwerer wiegt es, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes kein Vertrauen mehr in ihre Sicherheitsbehörden haben können", schrieb Habeck in seinem Internet-Blog. (Rheinischen Post)
BANKEN - Ein Eingriff ins Arbeitsrecht soll den Finanzplatz für ausländische Institute attraktiver machen. Dagegen läuft nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sturm. Zusammen mit dem Führungskräftedachverband United Leaders Association (ULA) fordert er in einem Brief an die Kanzlerin, Bundesminister und die Koalitionsspitzen, das Vorhaben fallen zu lassen. "Es ist Unsinn anzunehmen, dass britische Banken zu uns kommen, wenn wir den Kündigungsschutz für ihre Angestellten abschaffen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Handelsblatt. Mit dem Vorhaben würde der Grundsatz des deutschen Kündigungsschutzsystems über Bord geworfen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich vor Jobverlust geschützt werden - und nicht nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe. (Handelsblatt S. 11)
DIGITALSTEUER - Im Streit über die Besteuerung großer Digitalkonzerne haben sich die EU-Staaten etwas angenähert. Österreich glaubt an eine Übergangslösung zum Jahresende. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bleibt zurückhaltend. Vor allem Irland, Dänemark, Schweden, Finnland und Malta sind gegen das Modell. (FAZ S. 15)
DIGITALOFFENSIVE - Die Bundesregierung will Gründung und Wachstum von Internetunternehmen stärker unterstützen und dafür falls nötig vor allem das Wettbewerbsrecht ändern. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland und Europa im Bereich der digitalen Wirtschaft weiter hinter die USA und China zurückfallen. Zu diesem Zweck hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine hochrangig besetzte Kommission eingesetzt, die insbesondere prüfen soll, wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern muss, damit deutsche und europäische Digitalunternehmen schneller wachsen. Den Vorsitz der Kommission "Wettbewerbsrecht 4.0" hat unter anderem der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Chef der Monopolkommission, Achim Wambach. (Welt S. 10)
BDI - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen Reformplan für die Europäische Union vorgelegt. "Die EU muss nachhaltig gestärkt und zukunftsfest gemacht werden", heißt es in dem 44-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Unter anderem fordert der Verband darin einen größeren EU-Haushalt. Allein die Forschungsausgaben sollten in den nächsten sieben Jahren auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden. Anders als die deutschen Bankenverbände befürwortet der BDI auch eine europäische Einlagensicherung, nur damit könne im Krisenfall ein Bankrun vermieden werden. Die deutsche Wirtschaft spricht sich auch für einen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM und die Vollendung der Bankenunion aus. Ein "fiskalisches Stabilisierungsinstrument" soll Euro-Staaten in einer Wirtschaftskrise helfen können. Die von den EU-Finanzministern diskutierte Digitalsteuer lehnt der Industrieverband hingegen ab. (Handelsblatt S. 6)
WEITERBILDUNG - Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetz zur Absenkung des Arbeitslosenbeitrags auch mehr Geld der Arbeitsagenturen in geförderte Weiterbildung lenken. Für ihre Vorschläge dazu kassiert sie nun aber teils harte Kritik. Die geplanten Förderbedingungen seien nicht zielgenau und die zugehörige Kostenschätzung des Arbeitsministerium daher zweifelhaft, warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). (FAZ S. 15)
ABSCHIEBUNGEN - EU-Kommission will im Kampf gegen die Migrationskrise den Schutz der Außengrenzen deutlich verbessern und die Abschiebungen von illegalen Migranten aus der Europäischen Union (EU), aber auch aus Drittstaaten, erheblich beschleunigen. Dazu soll die Abschiebepraxis europaweit vereinheitlicht und zugleich verschärft werden. Im Zuge der Maßnahmen würde Brüssel maßgeblich in die innenpolitischen Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsländer eingreifen können. (Welt S. 1)
ARBEITSZEIT - Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, fordert angesichts milliardenschwerer Forderungen mehr Offenheit und Klarheit in der Rentendebatte. "Die Schwierigkeit besteht darin, dass jeder gern Geld verteilt, aber niemand gern darüber redet, wer die Zeche zahlen muss. Hier ist Offenheit wichtig", so Fuest. Der Ökonom verlangte, bei jedem Vorschlag zur Ausweitung der Rentenleistungen die Maßnahmen zur Finanzierung gleich mitzuliefern. "Das würde die Qualität der rentenpolitischen Debatte erheblich verbessern", sagte er mit Blick auf Forderungen von SPD-Politikern, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren. (Neue Osnabrücker Zeitung)
CHINA - Chinas Botschafter Shi Mingde erwartet eine Eskalation im Handelskonflikt. "Aus einem Handelsstreit ist ein Handelskrieg geworden. Und ich fürchte, Donald Trump wird noch weitere Maßnahmen zur Eskalation ergreifen", sagt Shi Mingde. Mit Blick auf chinesische Vergeltungszölle ergänzt er: "Wir wollten diesen Handelskrieg nicht, wir handeln nur aus Notwehr. Wir hoffen, dass die USA sich bald wieder an das internationale Regelwerk halten. Aber erpressen lassen wir uns auch nicht." (Rheinische Post)
BANKEN - Deutschlands Banken sind aus Sicht der Bundesbank nicht optimal auf Hackerangriffe vorbereitet. "Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf Finanzinstitute ist hoch und wird weiter steigen, je weiter die Digitalisierung fortschreitet und je mehr wir als Verbraucher digitale Innovationen einfordern", sagte Joachim Wuermeling, im Bundesbankvorstand verantwortlich für Bankenaufsicht und Informationstechnologie. (Funke Mediengruppe)
WEBER/ORBAN - Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gedroht. Weber sagte der Bild-Zeitung: "Kern der EU sind unsere gemeinsamen Werte - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Da kann es keine Abstriche oder keine Rabatte geben. Natürlich auch nicht für Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Sonst würde Europa seine Seele verlieren. Deshalb erwarte ich vom ungarischen Ministerpräsidenten, dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt. Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar. Die ungarische Regierung geht derzeit einen Weg, der vielen Sorgen macht." (Bild-Zeitung)
GRÜNE/BASF - Die Grünen kommen beim Aufbau ihres Wirtschaftsbeirats voran. Eine Gruppe von 50 Managern, Unternehmern und Beratern wird nach Informationen des Handelsblatts zu den Gründungsmitgliedern gehören, wenn sich der geplante Beirat Mitte Oktober in Berlin konstituiert. Auch die Chefs großer Konzerne machen keinen Bogen mehr um die Grünen. So werden sich BASF-Chef Martin Brudermüller und Roche-Vorstand Hagen Pfundner im Wirtschaftsbeirat der Ökopartei engagieren. Beide Unternehmen bestätigten dem Handelsblatt die Teilnahme. Man sei davon überzeugt, eine innovationsoffenere Gesellschaft zu brauchen, begründete ein BASF-Sprecher das Engagement von Brudermüller.
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September 10, 2018 01:01 ET (05:01 GMT)
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