Bern - Finanzminister Ueli Maurer nannte den AHV-Steuerdeal einst ein "kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses". Der Nationalrat hat diese Einschätzung am Mittwoch bestätigt: Wie der Ständerat hiess er die Steuervorlage 17 mit grosser Mehrheit gut.
Gemessen an den politischen Opfern, die dafür zu erbringen waren, ist die Einigkeit gross. Die Gesamtabstimmung fiel mit 114 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen aus. Der Zuschuss für die AHV war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Vorlage ist nahezu bereinigt. Einzig bei der Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips und beim Gemeindeartikel verbleiben Differenzen zum Ständerat.
Der Schulterschluss von SP, FDP und CVP hat auch im Nationalrat gehalten. Die drei Fraktionen haben das Paket so eng geschnürt, dass für Einzelinteressen und Sonderanliegen kein Spielraum blieb. Bei einem Kompromiss gehe es nicht darum, die eigenen Interessen durchzuboxen, begründete FDP-Chefin Petra Gössi (SZ) ihre Entschlossenheit.
Unternehmen verunsichert
Im Zentrum der Steuervorlage steht die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt ist die Schweiz unter Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf ist im Februar 2017 beim Urnengang über die Unternehmenssteuerreform III gescheitert.
Die Schweiz droht auf einer schwarzen Liste zu landen. Das verunsichert viele Unternehmen. Diese leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz, rief Finanzminister Ueli Maurer dem Nationalrat in Erinnerung. Die Steuervorlage 17 würde für Rechtssicherheit sorgen.
Neue Vergünstigungen
Sie soll jene Unternehmen in der Schweiz halten, die ihre Privilegien verlieren und mit Steuererhöhungen rechnen ...
