Rheinische Post: Kommentar / Diesel-Fahrer sind doppelt gestraft = VON ANTJE HÖNING

Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem "Riesenschritt", Umweltministerin Svenja Schulze von einem "guten Konzept": Das wirft erneut die Frage auf, was es bei der Nachtsitzung in Berlin zu trinken gab. Das Diesel-Paket, auf das sich die Koalitionäre geeinigt haben, ist weder geeignet, zuverlässig Fahrverbote zu verhindern noch betrogenen Kunden zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Autokonzerne sollen den Diesel-Fahrern nun also Umtauschprämien anbieten. Das machen diese gerne, kurbeln sie doch so ihren Absatz an. Doch der Umwelt ist damit nicht geholfen: Dann fahren schmutzige Diesel eben nicht in Düsseldorf, sondern andernorts, oder wandern, obwohl nicht alt, in die Schrottpresse. Wer sich kein neues Auto leisten kann, hat ohnehin Pech - die SPD konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen. Zwar schreiben die Koalitionäre als fromme Erwartung in ihr Papier, dass die Hersteller Nachrüstungen anbieten. Doch die Tinte war kaum getrocknet, da haben BMW und Co. bereits abgewinkt. Zu teuer, zu riskant. Ganz schön frech. Mindestens Volkswagen und Audi haben ihre Kunden offensiv betrogen und sind bis heute nicht bereit, dafür angemessen Verantwortung zu übernehmen. Die Bereitwilligkeit, mit der sie dagegen in den USA Milliarden zahlen, zeigt, dass sie nur die Sprache des staatlichen Zwangs verstehen. Davor aber schreckte die Bundesregierung zurück. So sind die Dieselfahrer doppelt geschädigt: Einst hatte die Regierung Grenzwerte akzeptiert, aber nichts für die Durchsetzung getan und so belastete Städte der Deutschen Umwelthilfe ausgeliefert, die Fahrverbote mit Gerichten erzwingt. Dann tut sie nichts Angemessenes, um die Unfallstelle zu räumen. Kein Riesenschritt, sondern ein Totalschaden.

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