Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pflege

Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht Ernst. Nachdem Kliniken und Krankenkassen keine freiwillige Einigung auf Mindeststandards beim Pflegepersonal zustande gebracht haben, wird es nun gesetzliche Vorgaben geben. Einrichtungen, die diesen Schlüssel unterschreiten, droht der Minister mit Bettenabbau. Das erscheint nur konsequent. Allein: Die gesetzlichen Vorgaben gelten eben nicht universell, sondern nur für besonders definierte Bereiche wie etwa Unfallchirurgie oder Geriatrie. Auf vielen anderen Stationen wird sich also vorerst herzlich wenig ändern - und selbst in den beiden genannten Bereichen sind künftig tagsüber zehn und nachts 20 Patienten je Pflegekraft zulässig. Kritiker geben zu bedenken, dass auch die neue Verordnung den tatsächlichen Pflegebedarf außer acht lässt. Zudem steigt der Kostendruck auf die Kliniken, die nun nach anderen Einsparungsmöglichkeiten suchen werden. Immerhin: Spahn hat einen Schritt in die richtige Richtung getan. Zur Lösung der Pflegemisere sind aber noch erhebliche weitere Anstrengungen notwendig.

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