Angesichts der nächsten Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fordert der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Kanzlerin Angela Merkel. "Wenn Sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch", sagte Mohring dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
Wenn sie dann auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antrete, sei die CDU "gut beraten, sie zu unterstützen und keinen Chaos-Parteitag abzuliefern, mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld". Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern. "Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Bundesregierung", sagte Mohring. "Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden."
Die Bundesregierung müsse beweisen, "dass der Staat handlungsfähig ist". Zugleich sollten Union und SPD ihr Profil schärfen. Dies forderte Mohring etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die CDU müsse mit dem "beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt. Deswegen ist es wichtig, über eine Unternehmenssteuerreform zu entscheiden, die Energiewende endlich so zu gestalten, dass die Menschen und Unternehmen nicht weiter belastet werden."
Die Bundesminister Jens Spahn und Julia Klöckner seien gute Beispiele dafür, sich ihrer Aufgabe bewusst zu sein. Entsprechendes erwarte er auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. "Die Koalition muss zu Entscheidungen kommen - ansonsten übernehmen andere die Verantwortung", mahnte Mohring.
Die hohen Stimmenverluste von CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern seien "erschreckend", sagte Mohring. "Weil die Gesellschaft aktuell so gespalten ist und die Bürger in Sorge sind, brauchen wir Volksparteien, die die Bindungskräfte stärken und Brücken bauen", mahnte er. "Wenn wir den europäischen Trend der zersplitterten Parteiensysteme in Deutschland erleben würden, wäre es um die Stabilität unserer Demokratie schlecht bestellt." Dies gelte umso mehr bei den nächsten Wahlen.
"Im Osten sind die Herausforderungen noch größer, als wir sie gerade in Hessen erlebt haben", sagte Mohring. "Die Menschen sind viel kritischer im Blick auf die Parteien und Repräsentanten der parlamentarische Demokratie."
