Rheinische Post: Kommentar: In der Politikfalle

Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn ist ein ungeeignetes Instrument, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen. Entweder ist er zu tief angesetzt. Dann steht er nur auf dem Papier, weil - wie jetzt - der Arbeitsmarkt leergeräumt ist. Oder er ist zu hoch. Dann verursacht er Arbeitslosigkeit, weil niemand Unternehmen dazu zwingen kann, Menschen zum Mindestlohn zu beschäftigen. Wenn die Arbeitskräfte die Lohnkosten nicht einspielen, werden sie erst gar nicht eingestellt. Das ist einfache Ökonomie. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hat deshalb stets versucht, diese Vergütung auf dem Niveau zu halten, der von der Produktivität abgedeckt ist. Das hat sie auch diesmal beherzigt. Doch in der Politik ist es stets eine Versuchung, Wähler mit einem höheren Mindestlohn zu ködern, wie es jetzt Finanzminister Olaf Scholz vormacht. Doch so wünschenswert höhere Löhne für die Beschäftigten sind: Sie müssen zuvor erwirtschaftet werden. Doch Scholz kann beruhigt sein. Der Wettbewerb der Unternehmen erhöht auch die Löhne im unteren Bereich schon beträchtlich.

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