Rheinische Post: Merz: CDU muss wieder Partei des Rechtsstaats werden

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Wahl des CDU-Vorsitzes Friedrich Merz hat gefordert, dass die CDU die Partei sein müsse, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe. "Wir müssen wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass die CDU AfD-Wähler wieder zurückholen kann. "Da sind sehr viele Wähler, die sich von der Union abgewandt haben, weil sie keine politische Heimat mehr bei uns sehen zum Beispiel als Rechtsstaatspartei". Diese Wähler sähen die CDU nicht mehr als "Partei der nationalen Souveränität, als Partei, die Sicherheit gibt und Grenzen schützt". Diese Zweifel berührten den Markenkern der Union als Partei, die konservativ denkenden Menschen ebenso eine Heimat böte wie sozialpolitisch engagierten und wirtschaftspolitisch liberal denkenden Menschen. Den von ihm mitgeprägten Begriff der "Leitkultur" sieht Merz weiterhin als aktuell an. "Die positiven Reaktionen auf meine Pressekonferenz am letzten Mittwoch haben dies eindeutig gezeigt, denn ich sprach von Identität und Werten, die für die CDU fundamental sind." Das zeige, es gebe einen enormen Bedarf an Orientierung. Merz verwies auch darauf, dass der Begriff "Leitkultur", für den er massiv kritisiert worden sei, heute in der Programmatik der CDU stehe. "Im Kern geht es um folgende Frage: Sind diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit, unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft?" Die sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. "Eine Partei, die die Kraft nicht hat, sich von eindeutig extremistisch und nationalistisch denkenden Leuten zu trennen, und sich in vielen Punkten außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten bewegt, ist für mich ein absolutes ,No Go'", sagte Merz.

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