Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt. "Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken, um die Großstädte zu entlasten. Mit bloßen Ortsveränderungen lösen wir keine Probleme, sondern verlagern sie nur", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt".
Straftaten müssten nicht nur konsequent verfolgt und abgeurteilt werden. Es sei auch Aufgabe der Länder und des Bundes, sicherzustellen, "dass Ausländer, die zum Beispiel aufgrund von Straftaten abgeschoben werden sollen, auch tatsächlich abgeschoben werden." Hier sollten die Kompetenzen des Bundes gestärkt werden.
"Denn am Ende ist es immer der Bund, der auch mit den entsprechenden Herkunftsländern Rücknahmeabkommen schließen muss", so Landsberg weiter. Unabhängig davon sei es auch Aufgabe des Staates, durch "ausreichende Präventionsmaßnahmen" das Sicherheitsgefühl der Menschen und ihr Vertrauen zu stärken. "Dazu gehört auch mehr Sichtbarkeit von Polizeikräften in der Öffentlichkeit", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.
