Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Wahlen in einigen Regionen der Ostukraine kritisiert. Zuvor hatten sie sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Paris getroffen.
Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin betonten, dass die Abhaltung dieser Wahlen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterminiere. Sie unterstrichen, dass die Wahlen in bestimmten Gebieten, die am Sonntag entgegen zahlreicher Appelle der internationalen Gemeinschaft abgehalten wurden, dem Geist der Minsker Abkommen und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Normandiestaaten widersprechen. Außerdem begrüßten Merkel und Macron die Verlängerung des Sonderstatusgesetzes bis zum 31. Dezember 2019 durch das ukrainische Parlament auf Initiative von Präsident Poroschenko. Der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin erinnerten an die Verantwortung aller Seiten, den Waffenstillstand, die Entflechtung und den Abzug schwerer Waffen zu respektieren und die Minsker Abkommen vollständig umzusetzen.
Sie befürworteten nachdrücklich den Austausch von Inhaftierten und die Freilassung von politischen Gefangenen bis Ende des Jahres.
