Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. "Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat.
Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl im Frühjahr ist, zeigte sich erfreut, dass auch die lange umstrittene Frage geklärt sei, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU hatte hier auf einer Garantie bestanden, dass es keine Kontrollen geben werde. "Das ist gelungen. Die nordirische Grenze wird nicht als harte Grenze eingerichtet", sagte Weber. Die EU habe somit einige Ziele erreicht. Dennoch sei es zu früh, um grünes Licht zu geben. "Wir werden da sehr kritisch draufblicken."
Die britische Regierung hatte am Dienstagnachmittag den Durchbruch verkündet, eine Bestätigung aus der EU-Kommission in Brüssel gab es zunächst aber nicht. Selbst wenn nun ein Kompromiss vorliegt, dürfte die eigentlich Hürde für ein Brexit-Abkommen im Parlament in London liegen. Dort gibt es Widerstand gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May, auch in ihrer eigenen konservativen Partei. Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen./hot/DP/he
AXC0350 2018-11-13/23:30
