Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommunen
Osnabrück. FDP, Grüne und Linkspartei wollen im Bundestag Regierungspläne stoppen, die Umsetzung von Fahrverboten durch eine Videoüberwachung des Verkehrs zu ermöglichen. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer "Totalüberwachung" von Autofahrern. "Die Diesel-Krise macht aus Deutschland Absurdistan", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der nächste Schritt ist die Anlage von Bewegungsprofilen unbescholtener Menschen. Dazu darf es nicht kommen!" Lindner forderte die Bundesregierung auf, "diesem Irrsinn ein Ende zu machen". Durch Fahrverbote würden moderne Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, "obwohl die Luft immer sauberer wird und die Messungen nicht einmal überall exakt erfolgen." Der FDP-Chef reagierte auf eine vom Kabinett auf den Weg gebrachte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Diese würde die Video-Erfassung von Pkw-Kennzeichen und Fahrern erlauben, um Fahrverbote umzusetzen. Bei einem "automatischen" Abgleich der Daten mit dem Zentralen Fahrzeugregister sollen Fahrzeuge mit unerlaubten Schadstoffklassen identifiziert und Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, kritisierte in der "NOZ": "Eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeits-Verstößen ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht machbar". Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seien "typisch CSU". "Anstatt die Konzernbosse zur Verantwortung zu ziehen und eine Politik für das Allgemeinwohl zu machen, wird Symbolpolitik betrieben und nebenbei der Überwachungsstaat ausgebaut". Bürger, die mit ihrem Auto in Innenstädte fahren, "dürfen keiner lückenlosen und dauerhaften Überwachung unterzogen werden", forderte Korte.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der "NOZ": "Selbstverständlich müssen Fahrverbote durchgesetzt und Verstöße sanktioniert werden. Eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Pkw, wie sie CSU-Verkehrsminister Scheuer und die Bundesregierung nun planen, ist auch und gerade angesichts der Tatsache, dass es hier um die Aufdeckung von möglichen Ordnungswidrigkeits-Verstößen geht, jedoch absolut unverhältnismäßig." Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger "sollen hier erneut geschliffen werden", so von Notz.
Rückendeckung für die Regierungspläne kam von den Kommunen. "Da Städte bereits vereinzelt Fahrverbote vorschreiben müssen stellt sich die Frage der Überwachung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "NOZ". "Wenn der Gesetzgeber nunmehr ein automatisiertes Scannen von Nummernschildern ermöglicht, ist dies ein geeignetes Verfahren, um die Kontrollen schnell, effizient und unbürokratisch umzusetzen", so Landsberg. Das Verfahren könne automatisiert ablaufen. "Dem Datenschutz wäre Rechnung getragen, wenn nur bei einem registrierten Verstoß der Halterhinweis erfolgt. Eine grundsätzliche Datenspeicherung würde nicht stattfinden."
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte sich hinter den Gesetzentwurf: "Vorwürfe, dieser führe zu einem Überwachungsstaat, sind maßlos übertrieben", sagte GdP-Bundesvize Arno Plickert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Überwachung der Fahrverbote mit Kennzeichenlesegeräten wäre technisch umsetzbar."
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