Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert Konsequenzen aus dem Polizeiskandal in Hessen. "Die Innenminister in Bund und Ländern müssen eine gemeinsame Aufklärungsoffensive starten", sagte Mihalic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
"In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden", so die Grünen-Politikerin weiter. Mihalic verlangte darüber hinaus eine regionale Aufschlüsselung. "Der Bundesinnenminister sollte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für einen solchen statistischen Überblick geschaffen werden", so die Bundestagsabgeordnete. Bei der Betrachtung des Phänomens Rechtsextremismus sei ein Paradigmenwechsel erforderlich: Weg von der Fokussierung auf angebliche Einzelfälle hin zu einem Ansatz, der Strukturen in den Blick nehme.
Mihalic nannte es "extrem besorgniserregend, dass nun auch andere Polizeipräsidien rechtsextremistische Verdachtsfälle unter den Beamten ausmachen. Es scheint sich zu bestätigen, dass Frankfurt kein Einzelfall ist". Zu klären sei, "ob wir es hier mit einem grundsätzlichen Problem in den Sicherheitsbehörden zu tun haben, dass kleinere Gruppen von Beamten sich in rechtsextremen Zusammenhängen organisieren oder sich sogar bundesweit vernetzen", so die Grünen-Innenexpertin.
