Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Abmilderungen bei den Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Sanktionen, die nicht helfen und Menschen unnötig verunsichern, sollten wir abschaffen. Ich bin etwa dafür, dass man das Geld für die Wohnung nicht mehr streichen kann", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe).
"Niemand sollte Angst haben müssen, sein Dach über dem Kopf zu verlieren", so Heil. Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen am kommenden Dienstag sagte Heil: "Wer Steuergeld in Anspruch nimmt, muss auch mitwirken. Ich will die Diskussion entgiften: Die Debatte um diejenigen, die nicht mitwirken, hat bei der Mehrheit derjenigen, die arbeiten wollen, aber schlechte Chancen haben, den Eindruck hinterlassen, dass sie als faul betrachtet werden. Ich will so viel Ermutigung wie möglich und so viel Ermahnung wie nötig", sagte Heil weiter.
