Rheinische Post: Trendwende an den Grenzen

Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Über viele Monate klang es in der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist waren, in das Erstaufnahmeland zurückgebracht. Als Riesenerfolg kann man das nicht feiern. Nur rund ein Viertel aller Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen und eigentlich in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag stellen müssen, wurden auch in den entsprechenden Staat zurückgebracht. Zudem gilt die gesamte Regelung in Europa als überholt, unfair und nicht praxistauglich. Die EU ist aber zu schwach und zu zerstritten, sich eine bessere Regelung zu geben. Das ist bitter für die betroffenen Menschen und auch bezogen auf den Zustand der Solidarität in Europa. Die Trendwende bei den Zahlen zeigt auch eine Trendwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Der innenpolitische Druck des vergangenen Sommers sorgte am Ende dafür, dass Deutschland auf europäischer Ebene das Signal setzte, nicht länger das Prinzip "Durchwinken" akzeptieren zu können.

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