Zur Förderung digitaler Innovation sollen Daten der öffentlichen Hand in der EU einfacher von Firmen verwendet werden können. Öffentliche Stellen dürfen künftig so gut wie keine Kosten mehr für die Weitergabe ihrer Daten verlangen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag. Vor allem Start-ups und kleine Unternehmen sollen davon profitieren.
"Daten sind zunehmend das Herzblut der heutigen Wirtschaft. Das Potenzial öffentlicher Daten zu erschließen, kann erheblichen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringen", sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Adrus Ansip. Es werde erwartet, dass der Gesamtwert der Informationen und Daten der öffentlichen Hand von 52 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2030 auf 194 Milliarden Euro wächst. "Mit den neuen Regeln stellen wir sicher, dass wir dieses Wachstum optimal nutzen."
Einen Schwerpunkt legen die neuen Regeln der EU-Kommission zufolge auf Datensätze wie Statistiken oder Geodaten. Diese Daten seien besonders wertvoll und könnten die Entwicklung vieler Produkte beschleunigen. Die EU-Datenschutzregeln würden dabei stets eingehalten.
Parlament und EU-Staaten müssen der Einigung vom Dienstag noch formell zustimmen. Dann haben die einzelnen Länder zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu transformieren./wim/DP/he
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