FZ: Die Rente zum Überleben Kommentar der Fuldaer Zeitung (Montagausgabe)zur SPD

Fulda (ots) - Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes - Bestrafung der Reichen und erfolgreicher Unternehmen - und einem solidarischen Grundeinkommen für jedermann und -frau jetzt auch noch eine massive Aufstockung für jene geben, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben und dann eine zu geringe Rente beziehen. Das sind schöne und bislang nicht finanzierte Träume. Mit der Rente sind beim Blick auf die Beamtenpensionen auch jene kaum zufrieden, die ihr Leben lang gut verdient haben. Wenigstens wohlhabend, wenn schon nicht reich, wären wir alle gerne. Aber das gibt auch der freundlichste Staat nicht her, wenn er solide finanziert bleiben will. Das ignoriert die SPD, die bereits die Altersentwicklung der Gesellschaft nicht sehen wollte und mit sinnlosen Maßnahmen Frühpensionierungen stützt und herausfordert. Eine Maßnahme, die eben die Verwirklichung der aktuellen mildtätigen Visionen mit verhindert. Auch höhere Renten sind nur möglich mit der Anpassung der Lebensarbeitszeit an die Alters-pyramide. Wenn wir mal den gerne zitierten aktiven Dachdecker ausklammern, sollte heutzutage jeder, der nicht krank ist, wenigstens bis 70 arbeiten. Das entspricht der immer längeren Lebenszeit und würde auch höhere Renten möglich machen und zudem noch den Mangel an fachkundigen Arbeitskräften mindern, unter dem die deutsche Wirtschaft zurzeit massiv leidet. Aber länger arbeiten ist für die Sozialdemokraten kein Konzept, das Wähler an sie bindet. Glauben sie. Dabei leiden auch Frührentner oft unter dem dolce farniente, dem süßen Nichtstun, das ihnen sauer aufstößt und sie in ein psychologisches Loch fallen lässt. Wie auch immer, angesichts einer schwierigen Situation für die Wirtschaft in Europa durch den Brexit und weltweit durch den sich anbahnenden Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte es bald mit den Überschüssen beim Bundeshaushalt vorbei sein. Da erscheint der Vorschlag des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, realistisch, die Prioritäten und Optionen von Bund und Ländern mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren zu überprüfen. Brinkhaus lehnt denn auch die massive Aufstockung der Grundrente ebenso wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab und bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Der sieht immerhin eine angemessene Verbesserung zu niedriger Renten unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Betroffenen vor. Bei der Verwirklichung zu vieler schöner und teurer Versprechen sieht Brinkhaus allerdings die Konkurrenzfähigkeit des Landes gefährdet. Unter den Folgen aber würden auch jene Bürger leiden, die sich - zu Recht oder Unrecht - benachteiligt fühlen.

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