Die FDP hat die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) als zu teuer, unfair und nicht zielgerichtet kritisiert und mit ihrer Basis-Rente ein Gegenmodell vorgelegt. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Heils Grundrente verletze sowohl das Leistungs- als auch das Gleichheitsprinzip. Wer 34 Jahre eingezahlt habe, "wird in dem Modell überhaupt nicht berücksichtigt und bekommt für seine Einzahlungen weniger aus der Rente als jemand, der in Summe weniger eingezahlt, das aber ein paar Monate länger getan hat. Ein derart willkürlicher Fallbeileffekt ist respektlos gegenüber der Lebensleistung der Menschen", argumentierte Vogel.
Die FDP-Basis-Rente sehe dagegen vor, dass diejenigen, die gearbeitet und vorgesorgt hätten, "immer mehr als die Grundsicherung" bekommen sollen, "und auch immer mehr als jemand, der das nicht getan hat", erläuterte er. Durch einen Freibetrag in der Grundsicherung sowohl auf Einkünfte aus der Rentenversicherung als auch aus privater Vorsorge werde etwa ermöglicht, dass auch bei einem durchgehend geringeren Einkommen im Alter mindestens rund 1000 Euro übrig blieben.
Die Basis-Rente erhalte auch nur, "wer auch wirklich bedürftig ist. Nach dem Heil-Modell würde es in einer Vielzahl von Fällen dazu kommen, dass auch sehr gut versorgte Menschen die Grundrente erhielten. "Und genau das macht den Vorschlag auch so teuer." Dem hielt der FDP-Sozialpolitiker entgegen: "Wir rechnen für unser Modell mit Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro - ein Bruchteil jener fünf bis sechs Milliarden, die etwa für die SPD-Grundrente ins Kontor schlagen würden."
Ein Antrag zur Basis-Rente, der der dpa vorliegt, solle am Dienstagnachmittag in der Fraktion beschlossen und noch in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden, erklärte Vogel./rm/DP/zb
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