Rheinische Post: Kommentar / Signale zur Migration = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Doch es spricht viel dafür, diesen Aufwand für die große Masse zu reduzieren. Dass der Bundesrat trotz jahrelanger Debatte über sichere Herkunftsländer und die damit verbundene Verfahrensbeschleunigung die Entscheidung vertagte, mag von einigen als Hoffnungszeichen gesehen werden. Gibt es doch noch eine Verständigung? Doch tatsächlich sind die Aussichten düster. Denn wir befinden uns mal wieder in einem Wahljahr.

Da mögen die einen gerne ein Signal an bestimmte Herkunftsländer aussenden: Achtung, die Chancen, in Deutschland Schutz zu finden, sind für Euch denkbar schlecht. Aber auch wenn sie mit diesem Signal die Erwartungen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung treffen, bedeutet das noch keine Mehrheit dafür im Bundesrat. Vor allem dann nicht, wenn eine Partei wie die Grünen fest verankert ist in einem nicht eben kleinen Milieu, das grundsätzlich ein Signal pro Migration aussenden will.

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