Rheinische Post: Kommentar / Sinnvolle Initiative gegen Schwarzarbeit = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige Initiative. Es ist zum Beispiel notwendig, dass die Behörden besser nachschauen, ob jemand, der aufstockende staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt hat, wirklich nur einer geringfügigen Arbeit nachgeht oder doch in Wahrheit eine unterbezahlte 60-Stunden-Woche hinlegt. Oder ob organisierte Banden am Bau Steuern und Sozialbeiträge für Beschäftigte hinterziehen, indem sich mehrere Subunternehmen gegenseitig Scheinrechnungen ausstellen, um zu verschleiern, wer wen wo beschäftigt.

Man fragt sich nur, warum diese sinnvolle Gesetzesinitiative erst 2019 gestartet wird. Bis das neue Gesetz volle Wirkung entfalten kann, werden jetzt noch Jahre ins Land gehen. Denn die Personalfindung ist schwer, die Ausbildung beim Zoll umfassend und langwierig. Bis aus einem Azubi ein kundiger Zollfahnder geworden ist, braucht es mehr als die drei Jahre reine Ausbildungszeit. Scholz fällt es leicht, das nötige Geld für die 460 Millionen Euro teure Personalaufstockung zu verplanen: Wenn die Ausgaben ab 2026 anfallen, wird er wahrscheinlich nicht mehr Finanzminister sein.

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