Die Angst um einen ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) wird immer größer. Premierministerin Theresa May will daher offenbar nun von einer alten Position abrücken und wird am Dienstag Kreisen zufolge das britische Kabinett über eine Verlängerung der eigentlich am 29. März auslaufenden Frist diskutieren lassen. Am Devisenmarkt kamen diese Nachrichten gut an: Der Kurs des britischen Pfund legte deutlich auf bis auf 1,15732 Euro zu, kam zuletzt aber wieder etwas zurück.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg am späten Montagabend unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, May werde am Dienstag nach der Kabinettssitzung das Parlament über die Entscheidung des Gremiums informieren. Dann werde die Regierung einen Antrag zum Brexit formulieren und diesem am Mittwoch im Unterhaus zur Diskussion und Abstimmung stellen.
Zuvor hatte sich die britische Labour-Partei hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum gestellt. Vorher will die größte Oppositionspartei in Großbritannien jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in einer Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, betonte Corbyn. Unklar blieb, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll.
Am Wochenende waren bereits drei britische Minister öffentlich auf Konfrontationskurs zu May gegangen. Sie wollten einen "desaströsen" ungeregelten EU-Austritt verhindern, hatte das Trio mitgeteilt.
Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke warnten, ein "No Deal" könne die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Gelinge in den nächsten Tagen kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, forderte das EU-freundliche Trio am Samstag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Mail".
In einer Reaktion drauf hatte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag gesagt, eine Verschiebung sei "eine vernünftige Lösung". Er sicherte Großbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. "Es ist in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag zu gehen, und darauf sind all meine Energien fokussiert", hatte May da noch gesagt./he
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AXC0276 2019-02-25/23:51
