Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AFD

Bielefeld (ots) - Die AfD gewinnt im Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht mehr von einem »Prüffall« sprechen darf: Diese Entscheidung muss jeden Demokraten erfreuen. Denn der Verfassungsschutz soll ja nicht politische Schlechtrederei betreiben, sondern verfassungsfeindliche Umtriebe erkennen. Experten hatten die Entscheidung des Gerichts kommen sehen - eine Klatsche mit Ansage. Selbstverständlich bieten der »Flügel« um AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und die nicht minder wortradikale Junge Alternative Anlass für den Verfassungsschutz, kritisch hinzuschauen. Doch beide Gruppen stehen eben nicht für die Partei insgesamt. Selbstverständlich bleibt die AfD ein Prüffall - aber eben nicht im juristischen, sondern im politischen Sinne. Äußerungen wie die von AfD-Chef Alexander Gauland, der die Nazi-Diktatur als »Vogelschiss« in der Geschichte bezeichnet, offenbaren die Geisteshaltung, die sich in dieser Partei zunehmend breit macht. Was davon zu halten ist, möge jeder Demokrat selbst prüfen, wenn er demnächst wieder einmal seine schärfste Waffe benutzt: sein Wahlrecht.

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