Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. "Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er räumte ein, dass dies ein "finanzieller Kraftakt" werde. Aber die Menschen hätten sich die Grundrente verdient, wenn sie hart gearbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen zu niedrige Renten hätten. Das betreffe vor allem Frauen. "Denen will ich helfen, das werde ich auch durchsetzen."
Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese will Heil nicht mehr vornehmen. Auch einen Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels lehnte der Minister ab.
Heil warnte davor, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Nach zwei gescheiterten Anläufen zu dem Thema in der Vergangenheit müsse die Koalition gemeinsam liefern. "Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen", sagte der Minister. Union und SPD sollten noch in diesem Jahr vereinbaren, die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 einzuführen./shy/DP/he
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