Rheinische Post: Verhältnismäßigkeit fehlt

Düsseldorf (ots) - (RP) In New York hat ein Mann 25-Cent-Münzen im Wert von 100 Dollar aus dem Gemeinschaftsraum eines Wohnhauses gestohlen, in dem Waschmaschinen stehen. Er muss mit mindestens drei Jahren Gefängnis rechnen, im schlimmsten Fall mit dem Doppelten. Paul Manafort, zuletzt Donald Trumps Wahlkampfstratege, kommt bei sechs Millionen Dollar hinterzogenen Steuern mit 47 Monaten Freiheitsentzug davon. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit? Die Causa Manafort hat Öl ins Feuer eines Diskurses gegossen, der Amerika schon lange beschäftigt. Die Schieflage des Justizsystems ist erneut Debattenthema. Auf der einen Seite sind die Gefängnisse überfüllt, weil Bagatelldelikte mit Härte geahndet werden. Auf der anderen steht ein recht sanftes Urteil für einen gut Vernetzten, der jahrzehntelang zu den Koryphäen des Politikberatergeschäfts zählte. Zur Klärung der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 mit dem Kreml kooperierte, um Hillary Clinton zu schaden, hat der Manafort-Prozess so gut wie nichts beigetragen. Dass manche Richter offenbar mit zweierlei Maß messen, je nach Vermögen und Status des Angeklagten, das hat er schlaglichtartig erhellt.

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