Allg. Zeitung Mainz: Nicht mit uns / Friedrich Roeingh zur Türkei

Mainz (ots) - Pressefreiheit ist in der Türkei seit jeher ein Fremdwort. Das war schon unter den Kemalisten so, die in der laizistischen Tradition Kemal Atatürks Politik, Verwaltung und auch die Medien des Landes in den Dienst eines Verfassungsverständnisses stellten, das den Einfluss der Religion zurückdrängen sollte. Unter dem inzwischen allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Gleichschaltung der Presse - unter entgegengesetzten Vorzeichen - noch einmal eine ganz andere Dimension bekommen. Die Gängelung der türkischen Medien und der willkürliche Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Korrespondenten sind allerdings zwei Paar Schuhe. Das eine kann und muss der freie Westen kritisieren. Das andere können die betroffenen Länder wie die Bundesrepublik Deutschland nicht auf sich beruhen lassen. Wenn Erdogan mit seiner Wer-über-uns-berichtet-entscheiden-immer-noch-wir-Haltung durchkäme, könnten sich demnächst auch autokratisch regierte EU-Mitglieder wie Polen oder Ungarn aufgefordert fühlen, es dem türkischen Bruder im Geiste nachzutun. Die verschärfte Reisewarnung scheint der Bundesregierung das zur Zeit wirkungsvollste Instrument zu sein, um Erdogan zur Vernunft zu bringen. Der inzwischen superbillige Türkei-Tourismus hatte sich gerade erst von den Rückschlägen der vergangenen Jahre erholt. Zudem ist gerade Hauptbuchungszeit für den Sommerurlaub. Gleichwohl muss sich die Bundesregierung darauf vorbereiten, dass weitere Korrespondenten ausgewiesen werden könnten. Spätestens dann ist auch eine mehr als empfindliche Reaktion der EU geboten.

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