Vor dem für kommenden Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD einen verschärften Links-Kurs vorgeworfen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: "Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran. Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links zu spüren."
Das zeige sich auch im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), so Dobrindt. "Wir wollen mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, für die Verteidigung und die Sicherheit. Was Olaf Scholz plant, ist kein Zukunftshaushalt für Deutschland, sondern ein Therapiepaket für die SPD. Sinkende Investitionen bei gedämpfter Konjunkturerwartung und wachsenden internationalen Herausforderungen sind ein falsches Signal."
Der Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung sei eine gezielte Provokation zur Herbeiführung eines Rentenstreits. "Wir wollen die Grundrente. Aber man fragt sich doch, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die individuelle Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie zusätzliche Leistungen verteilt. Der SPD-Vorschlag führt dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt werden, deren Haushaltseinkommen höher sind, als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollen. Das kann nicht richtig sein. Die SPD erweckt den Eindruck, dass sie nicht an einer Problemlösung interessiert ist, sondern einen Rentenstreit provozieren will."
Steuererhöhungen seien mit der Union nicht zu machen, sagte Dobrindt.
"Auf keinen Fall. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Steuererhöhungen zu fordern, zeigt doch nur, dass man nicht mit Geld umgehen kann." Dobrindt forderte zudem ein Ende der in der SPD geführten Debatte über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition. "Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung."
Eine klare Absage erteilte Dobrindt auch der Debatte über einen Moslem als möglichen Kanzlerkandidaten der Union: "Mir ist nicht bekannt, dass aus den Spitzen der Unionsparteien jemand zum Islam übertreten will. Von daher erübrigt sich die Debatte."
