Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging. Über die Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Justizminister William Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd". Das Weiße Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Justizminister Barr musste nach den Regeln dann den Kongress informieren. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies "im Interesse der Öffentlichkeit" ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.
Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, forderten Barr nun auf, den vollständigen Bericht publik zu machen. Der Justizminister dürfe Trump und seinen Anwälten keine "Vorschau" auf Muellers Erkenntnisse geben und das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile der Ergebnisse öffentlich gemacht würden.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt./hma/DP/fba
AXC0271 2019-03-22/23:09
