Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. "Man ist das Ganze überstürzt angegangen", sagte Linnemann am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".
Die deutsche Politik müsse "aufpassen", weil "wir zu spät Dinge mitbekommen aus Europa". Die Bundesregierung dürfe "nicht so lange warten, bis die Dinge entschieden sind". Konkret kritisierte Linnemann am geplanten neuen Urheberrecht die wahrscheinliche Einrichtung von sogenannten Upload-Filtern. Diese seien "nicht die richtige Wahl".
Er wolle keine Zensur betreiben. Weiter kritisierte Linnemann Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): "Das ist ein Problem, wenn Politiker keine Überzeugungen mehr haben", sagte er. Barley habe dem neuen Urheberrecht zunächst zugestimmt, protestiere nun aber dagegen: "Sie hat gesagt: Ich habe gegen meine Überzeugung abgestimmt. Und das darf in der Politik so nicht sein."
Der Bürger solle sich darüber seine Meinung bilden.
