Vor den Feierlichkeiten zum Nato-Jubiläum hat Bundesaußenminister Heiko Maas erneut Kritik von Bündnispartnern an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. "Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen", sagte er am Mittwoch in Washington. "Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort."
Die Nato-Mitglieder haben sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat nur 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt sich aber selbst das nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.
Die Bundesregierung argumentiert, dass die Finanzplanung von Jahr zu Jahr geändert werde. 2024 wird sie aber gar nicht mehr im Amt sein, weil spätestens 2021 ein neuer Bundestag gewählt und dann eine neue Regierung gebildet wird. Maas (SPD) verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht hat. Man habe damit den jahrelangen Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt./mfi/DP/he
AXC0329 2019-04-03/23:09
