Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden

Bielefeld (ots) - Man könnte einfach fragen: Warum sollte eine Branche, die auch aufgrund politischer Entscheidungen unter Druck gerät, Parteien weiter Geld spenden? In der Dieselkrise haben sich Autohersteller und Regierungsparteien überworfen, und bei der Verteufelung des Individualverkehrs in Pkw mit Verbrennungsmotor machen fast alle Parteien mit. Auch bei der politisch gewollten, einseitigen Förderung von Elektroautos gibt es Differenzen. Nicht nur zwischen Parteien und Industrie, sondern vor allem zwischen den Autokonzernen selbst. Mit seinem radikalen Kurswechsel Richtung E-Auto steht VW-Chef Herbert Diess ziemlich alleine da: in Wolfsburg gegen den mächtigen VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und im Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen die Konkurrenten BMW und Daimler, die den Verbrennungsmotor retten wollen. Viel spricht dafür, dass Daimler mit dem Verzicht auf Parteispenden nur ein Zeichen setzen wollte. Und die Aufregung darüber ist albern. Denn auf anderen Wegen fließt aus der Autobranche viel mehr Geld in die Politik. Parteiensponsoring unterliegt nämlich keinen Transparenzpflichten.

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