Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Mehrehen

Bielefeld (ots) - Man fragt sich, was Katarina Barley dazu gebracht haben könnte. Warum hat ihr Justizministerium aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums den Passus gestrichen, dass Ausländer, die in einer Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden dürfen? Es ist ja für sich schon ein Unding, dass unser Staat - also Politik und Behörden - muslimische Polygamie duldet. Nämlich dann, wenn solche Mehrehen vor der Einreise nach Deutschland Bestand gehabt haben oder in Deutschland vor einem Imam geschlossen worden sind. Und es ist ein Skandal, dass Vielehen mit Hartz-IV-Zahlungen alimentiert werden, weil die Agentur für Arbeit eine nicht als Partnerin anerkannte Zweit-, Dritt- oder Viertfrau als eigenständige Bedarfsgemeinschaft führt - und zahlt. Hier könnte nur eine Änderung des SGB II Abhilfe schaffen. Wer dann als Ministerin auf die Idee kommt, die Einbürgerung von in Polygamie lebenden Ausländern nicht aktiv zu verhindern, der sollte sich den geleisteten Amtseid besser noch einmal ganz genau durchlesen.

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