Die Spitzen von Union und SPD pochen auf eine politische Lösung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran. In der Sitzung des Koalitionsausschusses habe man sich am Dienstagabend über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht, teilten die Koalitionspartner nach rund vierstündigen Beratungen mit. Gemeinsam setze man sich "entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vor einer Woche auch der Iran angekündigt, sich an einzelne Vereinbarungen nicht mehr halten zu wollen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani setzte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Es wachsen die Befürchtungen, dass es bei einem Scheitern des Abkommens zum Krieg zwischen den USA und dem Iran kommen könnte./bk/tam/bw/DP/he
AXC0403 2019-05-14/23:35
