Sozialminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass sein Konzept zur Finanzierung der Grundrente in der Koalition vorbehaltlos diskutiert wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF-"heute-journal". Bei seinem Vorschlag handele es sich um ein solides Finanzierungskonzept mit einem erheblichen Steueranteil. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Grundrente für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt. Allerdings ist fraglich, ob die Union das mitträgt. Sie fordert, die Grundrente nur an wirklich bedürftige Menschen auszuzahlen, und verweist auf die entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag.
Heil betonte dagegen, es gehe nicht um eine bedingungslose Grundsicherung, sondern um eine Grundrente, bei der die Rentenversicherung die Anwartschaften prüfe. Voraussetzung sei, dass man 35 Jahre gearbeitet habe, Zeiten von Kindererziehung und Pflege würden mitgezählt. Dazu sei keine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung nötig. Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte Heil. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten."/wn/DP/he
AXC0260 2019-05-21/23:41
