Brinkhaus mahnt Große Koalition zur Ruhe

Angesichts der Bedingungen, die die SPD an die Union stellt und der Drohung die Koalition ansonsten vorzeitig zu beenden, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die Große Koalition zur Ruhe. "Ich rate jetzt allen Beteiligten, auch angesichts sinkender Umfrageergebnisse ruhig zu bleiben, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sich darauf zu konzentrieren, was man den Menschen zugesagt hat, letztes Jahr im März als wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben. Und jetzt nicht eine künstliche Unruhe hineinzubringen", sagte Brinkhaus am Samstag dem Fernsehsender n-tv.

Man habe in der Vergangenheit "eine Menge gemacht im Bereich Gesundheit und Pflege, im Bereich Kita, im Bereich Stärkung der Familien, im Bereich Baukindergeld. Das muss alles jetzt seine Wirkung entfalten", so der Unionsfraktionschef weiter. Es sei "ganz natürlich, dass das nicht innerhalb von sechs bis sieben Monaten" gehe.

Die Sachen, die man auf den Weg gebracht habe, müssten ihre Wirkung entfalten. Man müsse "eine vernünftige Politik machen und uns nicht streiten, sondern auf die Sache konzentrieren und dann werden die Umfrageergebnisse auch wieder steigen", so der CDU-Politiker. Es bringe "jetzt überhaupt nichts, nach links oder nach rechts zu schielen. Wir haben ein Programm, es geht um die Sachen, die die Mitte der Gesellschaft betreffen".

Dies sei die Pflege, Wohnen, "aber auch Bildung. Es geht um das Thema Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit und es geht darum, dass wir den Weg auch in die Zukunft hineinbringen", sagte Brinkhaus dem Fernsehsender n-tv Da sei Umwelt und Klima "ein ganz großes Thema" aber auch Innovation und Europa. Daran gelte es "jetzt vernünftig zu arbeiten. Viel mit den Menschen zu sprechen und dann werden wir auch wieder auf den richtigen Weg kommen", so der Unionsfraktionschef weiter.