Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
SPD wird vorübergehend von Dreier-Spitze geführt
Die SPD wird nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles vorübergehend von einer Dreier-Gruppe geführt. Die Geschicke der Partei sollen zunächst die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel lenken. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand. "Es gibt drei Vorsitzende, die das kommissarisch übernehmen", sagte Fraktionsvize Achim Post, der an der Sitzung teilgenommen hatte.
Kramp-Karrenbauer erhält Rückendeckung von CDU-Spitzengremien
Die Spitzengremien der CDU haben Annegret Kramp-Karrenbauer nach den enttäuschenden Ergebnissen der Europawahlen Rückendeckung für einen weiteren inhaltlichen und personellen Umbau gegeben. Bei dem Treffen von CDU-Präsidium und CDU-Vorstand habe sie Selbstkritik geübt. Sie habe seit ihrem Amtsantritt als Parteivorsitzende ihren Mut und ihre Veränderungsbereitschaft "nicht so konsequent umgesetzt", wie sie es rückblickend hätte tun sollen.
CDU kündigt Konzept für CO2-Steuer für Herbst an
Die Union will als Konsequenz aus dem Europa-Wahldebakel noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine CO2-Steuer vorlegen. Man werde sich mit Energiesteuern, Abgaben und Umlagen in einem "umfassenden Ansatz" auseinandersetzen, sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Das derzeitige Umweltkonzept sei "sozial unausgewogen und wirtschaftlich belastend." Stattdessen solle die geplante Vorlage Anreize für mehr Klimaschutz, für Forschung und Entwicklung, aber auch Entlastungen im wirtschaftlichen Bereich bieten.
Menschenrechtsanwälte zeigen EU im Zusammenhang mit Flüchtlingskrise an
Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat am Montag Verantwortliche der EU und deren Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt. Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wirft der EU der Strafanzeige zufolge "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für "den Tod tausender Menschen durch Ertrinken".
EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 5,374 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 31. Mai 2019 verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 5,374 Milliarden Euro auf 2.559,399 (Vorwoche: 2.564,773) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 3,114 Milliarden Euro ausgeweitet.
EZB: APP-Anleihebestand steigt im Mai leicht
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP im Mai leicht erhöht. Nach Mitteilung der EZB stiegen die Anleihebestände insgesamt um 0,589 (April: minus 0,264) Milliarden Euro auf 2.558,809 Milliarden Euro, wobei Papiere über 16,929 (23,407) Milliarden Euro fällig wurden. Die EZB ist bestrebt, die Anleihebestände möglichst konstant zu halten. Zugleich will sie jedoch unnötige Marktverwerfungen vermeiden. Deshalb haben die an dem Programm teilnehmenden Zentralbanken des Euroraums bis zu ein Jahr Zeit, die Erträge fällig gewordener Anleihen wieder anzulegen.
Boris Johnson startet Kampagne für Tory-Vorsitz
Mit dem Versprechen, Großbritannien am 31. Oktober "mit oder ohne Deal" aus der EU zu führen, hat Ex-Außenminister Boris Johnson seine Kampagne für den Parteivorsitz der konservativen Tories gestartet. Er veröffentlichte einen Videoclip, in dem er an Haustüren um Unterstützung von Bürgern wirbt. Neben dem EU-Austritt am 31. Oktober verspricht Johnson darin auch, das durch den Brexit gespaltene Land wieder "einen" zu wollen. "Wir müssen den Mut haben, den Menschen dieses Landes zu sagen, wir können es erreichen, wenn wir es wollen", sagt er in dem Werbefilm einer Wählerin.
Russland verpflichtet Dating-App Tinder zur Speicherung der Nutzerdaten
Russland verpflichtet nun auch die Dating-App Tinder zur Speicherung der Nutzerdaten für mindestens sechs Monate und auf Verlangen auch zur Herausgabe an die Behörden. Die russische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, teilte mit, Tinder sei in das Register für "Organisatoren von Informationsverbreitung" aufgenommen worden - wie etwa die russische Sparkasse Sberbank oder das soziale Netzwerk VK.
US-Bauausgaben im April unverändert
Die Bauausgaben in den USA haben sich im April auf konstantem Niveau bewegt. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, verharrten die Ausgaben saisonbereinigt auf dem Vormonatsniveau. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,4 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von minus 0,9 Prozent wurde auf plus 0,1 Prozent revidiert. Im April lagen die Ausgaben im Wohnbau um 0,5 Prozent niedriger.
ISM-Index für US-Industrie fällt im Mai deutlicher als erwartet
Das Wachstum in der US-Industrie hat sich im Mai verlangsamt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 52,1 (Vormonat: 52,8). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen etwas verhalteneren Rückgang auf 52,3 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit aber weiter über der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Wachstum der US-Industrie signalisiert.
Markit: US-Industrie zeigt im Mai nachlassenden Schwung
Die Aktivität in der US-Industrie ist im Mai langsamer als im Vormonat gewachsen. Der von IHS Markit in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex sank auf 50,5 von 52,6 Punkten. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 50,6 ermittelt worden. Der Mai sei für US-Hersteller der härteste Monat seit fast zehn Jahren gewesen, sagte IHS-Markit-Chefökonom Chris Williamson.
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June 03, 2019 12:57 ET (16:57 GMT)
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