NRW-SPD gegen Vorziehen von GroKo-Parteitag

Die SPD in Nordrhein-Westfalen lehnt ein Vorziehen des Bundesparteitags ab und tritt dafür ein, dass die SPD wie geplant im Dezember über die Fortsetzung der Großen Koalition abstimmt. "Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung, Entscheidung und befürworten daher den Parteitag im Dezember 2019", heißt es in einem Brief des NRW-Landesvorstandes an die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.

Aus anderen Landesverbänden kam zuletzt die Forderung, den Parteitag auf September oder Oktober vorzuziehen. Es sei wichtig, dass die SPD-Führung mit einem starken Verhandlungsmandat in die Halbzeitbilanz mit der Union gehe, heißt es in dem Brief weiter. Die Evaluierung der GroKo müsse auf dem Dezember-Parteitag erfolgen, Befürworter und Kritiker gleichwertig einbezogen werden, heißt es in dem Schreiben, das der NRW-Vorstand bei einem Krisentreffen am Freitagabend in Düsseldorf einstimmig - bei zwei Enthaltungen - verabschiedete. Darin wird außerdem gefordert, dass nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der Besetzung von Spitzenposten die SPD-Mitglieder beteiligt werden.

"Wir fordern die frühzeitige Einbeziehung der Mitglieder auch bei Personalfragen", heißt es in dem Brief. Die Probleme der Sozialdemokratie gingen aber weit über Personal- und Organisationsfragen hinaus. Die inhaltliche Profilierung müsse schnell umgesetzt werden. Wochenlange Strategiedebatten, Strukturfragen oder "Erneuerungsphrasen" würden nicht mehr weiterhelfen, heißt es in dem Schreiben weiter.

So sei das Versprechen an die SPD-Mitglieder, neben der Regierungsarbeit in der Großen Koalition die eigene SPD-Vision von "Rot-Pur" sichtbar zu machen, nicht ausreichend gelungen. Eine eigene Vision werde nicht erkennbar, "wenn wir bei den Einzelthemen den Kompromiss bereits gleich mit einbauen", schreibt die NRW-SPD mit Blick auf mit der Union umstrittene Themen wie die Grundrente und der Soli-Abbau für 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler. Zum Klimaschutz heißt es, es sei Aufgabe der SPD, den Hebel zur klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft jetzt umzulegen. "Nur die SPD ist in der Lage, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine umweltgerechte Industriepolitik durchzusetzen", heißt es in einem Brief des NRW-Landesvorstandes, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Der Bundesvorstand der SPD will nach dem Nahles-Rücktritt in einer Sitzung am 24. Juni die Weichen für weitreichende Reformen in der Partei stellen.