Pofalla: Klimapolitik kann "Sinngebung dieser Koalition werden"

Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt, dass die Klimapolitik, wenn sie richtig gemacht wird, die eigentliche Sinngebung dieser Koalition werden kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z/Montagsausgabe).

Pofalla zeigte sich auch zuversichtlich, dass der bis zum Jahre 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung früher gelingen werde. Dann werde auch die Bahn "früher als 2038" klimaneutral sein. Pofalla plädierte auch für die Einführung einer CO2-Steuer.

Diese sei "der einzige marktwirtschaftliche Weg, die Klimaziele zu erreichen". Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt eine CO2-Steuer dagegen strikt ab. "Der Emissionshandel ist das effizienteste System für Klimaschutz, und wir sollten es schlechteren Vorschlägen wie einer CO2-Steuer und weiteren Verboten vorziehen", sagte der Bundesvorsitzende des Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, der FAZ. Rechtliche Bedenken des Bundesumweltministeriums gegen eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr seien nach einem neuen Rechtsgutachten "offensichtlich unbegründet".