Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Forderung nach einem CO2-Preis mit gleichzeitigem Sozialausgleich bekräftigt und sich dabei demonstrativ an die Seite von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dazu ist aber eine deutliche Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage erforderlich. Für mich ist im Gegenzug der soziale Ausgleich und die Entlastung des Mittelstands Bedingung."
Laschet hatte Anfang Mai Kramp-Karrenbauer widersprochen, als sie eine CO2-Steuer kategorisch abgelehnt hatte. Den Begriff "Steuer" vermied er jetzt. Ein CO2-"Preis" hingegen würde auch andere Modelle wie etwa den Ausbau des Emissionshandels einschließen.
Den Grünen warf der Ministerpräsident Opportunismus vor. "Die Grünen sind immer nur für Klimaschutz, wenn sie nicht regieren", kritisierte er. Während der rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen seien von einst 4100 Hektar des Hambacher Forsts 3900 abgeholzt worden, außerdem habe die Partei noch 2016 eine Entscheidung mitgetragen, bis zum Jahr 2045 Braunkohle abzubauen./and/DP/zb
AXC0077 2019-06-29/19:22
